Betriebsstilllegung

Der Arbeitgeber stellt sich stur

Das Dortmunder Traditionsunternehmen Deilmann Haniel Mining Systems GmbH (dhms) stellt zu Ende 2017 seinen Betrieb ein. Bereits im Januar haben die Geschäftsführer des Unternehmens die Beschäftigten auf einer Belegschaftsversammlung über die geplante Betriebsstilllegung informiert. Der Grund für die Schließung: Das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen.

Bezirk Dortmund-Hagen

Der Arbeitgeber stellt sich stur Gewerkschaftssekretär Andreas Bier, in roter Jacke, links daneben Rechtsanwältin Juliane Gerz, daneben Christine Wolf, BR-Vorsitzende.
23.08.2017
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Dhms gehört zu den weltweit führenden Schachtbauunternehmen, produziert Spezialmaschinen für den Streckenvortrieb sowie die Schachtteufe. In den letzten Jahren ist der Markt verstärkt in Bewegung geraten, die Absatzzahlen waren rückläufig. Das bekam auch das Dortmunder Unternehmen zu spüren. Seither kämpft der Betriebsrat gemeinsam mit der IG BCE um einen fairen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die von der Schließung betroffenen 131 Beschäftigten und elf Auszubildenden.

Es ist kein leichter Kampf, denn der Arbeitgeber hat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich zunächst für gescheitert erklärt und der Betriebsrat das Scheitern der Sozialplanverhandlungen formuliert. Bei dem Versuch, das Einigungsstelleneinsetzungsverfahren zu eröffnen, erklärte der Arbeitgeber, nur den Interessenausgleich in die Einigungsstelle einbringen zu wollen, den Sozialplan jedoch erst nach Ausspruch der Kündigungen zu verhandeln.

Die Richter am Dortmunder Arbeitsgericht vertraten die gleiche Auffassung wie der Betriebsrat und die IG BCE: Die einzurichtende Einigungsstelle hat sich mit beiden Seiten zu beschäftigen. »Das Angebot, das die dhms den Beschäftigten für den Verlust ihres Arbeitsplatzes im Rahmen einer Abfindung gemacht hat, ist für uns nicht akzeptabel«, sagt Andreas Bier, Gewerkschaftssekretär im Bezirk Dortmund-Hagen. »Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die Existenzgrundlage vieler Familien. Deswegen ist eine angemessene Abfindung umso wichtiger. Wir fordern Respekt gegenüber den Beschäftigten ein und wollen ein Sozialplanvolumen, das der Situation gerecht wird.«

In vielen Verhandlungsrunden haben Betriebsrat und IG BCE versucht, dem Arbeitgeber Alternativkonzepte zu präsentieren. Jedoch ohne Erfolg. Der Gesellschafter hält an der Entscheidung der Betriebsstilllegung fest. »Es ist traurig und enttäuschend wie der Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten umgeht. Viele sind 30 Jahre und länger hier beschäftigt und waren immer loyal. Das hat hier keiner verdient!«, sagt die dhms-Betriebsratsvorsitzende Christine Wolf. Der dhms-Mutterkonzern Deilman Haniel GmbH ist von der Schließung nicht betroffen.

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